Abstimmung zum Selbstbestimmungsgesetz (SBGG)

Zum Ende der Sitzungswoche stand mit dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ein gesellschaftlich stark beachtetes Gesetz zur Abstimmung. Unbestritten ist auch für mich, dass das Transsexuellengesetz eine zeitgemäße Anpassung erfahren muss.

Ich konnte diesem Gesetzentwurf dennoch nicht zustimmen, sehe ich eine Reihe von politischen, gesellschaftlichen, rechtlichen und sozialen Folgefragen, die das SBGG aufwirft und die im parlamentarischen Verfahren nicht hinreichend beantwortet wurden.