Meldungen

Auch nach dem Ampelbruch ist es mir mit den Kollegen von SPD, Grünen und CDU/CSU gelungen, die Arbeit der Unabhängigen Beauftragten für die Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs UBSKM) auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Dies bedeutet nicht weniger, als den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft – unserer Kinder, nun auch gesetzlich zu stärken.

Wie beim UBSKM-Gesetz konnten wir auch zu den Hilfen für Kinder psychisch- oder suchtkranker Eltern einen interfraktionellen Durchbruch erzielen. Ich bin dankbar, dass es uns gelungen ist, mit diesem Antrag den Blick auf die Kinder zu richten, die in Familien aufwachsen, in denen ein Elternteil oder auch beide psychisch erkrankt oder suchtkrank sind.

Im Familienausschuss konnten wir mit der Ein­führung eines gestaffelten Mutter­schutzes, der Debatte zum Gewalthilfegesetz, der Prävention von Kindern mit psychisch oder suchtkranken Eltern sowie der gesetzlichen Grundlage für die Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs noch wichtige Meilensteine für die Familienpolitik in unserem Land diskutieren und beschließen.

Rund 180.000 Frauen und Mädchen werden jedes Jahr Opfer von häuslicher Gewalt. Das ist nicht nur eine persönliche Tragödie, das ist eine gesellschaftliche Katastrophe. Es braucht dringend konkrete Maßnahmen, wie mehr Plätze in den Frauenhäusern oder eine Stärkung der Prävention, um Frauen besser zu schützen und sie besser zu unterstützen.

Diese Woche konnte ich mich - in Begleitung meiner Fraktionskollegen Frank Müller-Rosentritt und Friedhelm Boginski direkt bei dem Leiter der orthodoxen Chabad-Gemeinde, Yehuda Teichtal, über die Lebensrealität der Juden in Berlin informieren.

Auch mir ist mit dem Ende der Ampel-Koalition ein Stein vom Herzen gefallen. Diesem Ampelende muss nun eine ernsthafte Aufarbeitung mit angemessener Selbstkritik folgen, wollen wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.

Die schwierige wirtschaftliche Lage in Europa erfordert auch globale Lösungsansätze. Der im letzten Jahr auf den Weg gebrachte Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa, mit Deutschland als Endpunkt, kann ein Teil dieser Lösungsansätze sein, in dem auch Israel eine wichtige Rolle spielt.

Diese Woche konnte ich nun wieder als Gastgeberin über die aktuellen Versuche der chinesischen Einflussnahme in Brüssel und Berlin diskutieren.

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur dauerhaften Erhöhung der Mittel des Fonds Frühe Hilfen und deren regelmäßige, bedarfsgerechte Anpassung eingebracht. In meiner Rede mache ich deutlich, dass das Vorhaben grundsätzlich zu unterstützen ist, dafür jedoch die notwendigen Mittel über eine andere Priorisierung der Finanzmittel in Einzelplan 17 freigemacht werden müssen.

In dieser Woche haben wir das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen mit der ersten Lesung auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz soll die Position und damit die wertvolle Arbeit der Unabhängigen Bundesbeauftragten für die Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs gestärkt und erstmals rechtlich abgesichert werden.