Rede zur Kooperation und Information im Kinderschutz

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur dauerhaften Erhöhung der Mittel des Fonds Frühe Hilfen und deren regelmäßige, bedarfsgerechte Anpassung eingebracht. Die Länderkammer verweist zur Begründung darauf, dass die jährliche Unterstützung der Frühen Hilfen in Höhe von 51 Millionen Euro seit 2014 nicht angepasst worden sei, was durch stark veränderte Rahmenbedingungen zu einer stetigen Entwertung der vorhandenen Mittel bis hierhin schon führte und weiterhin führt.

In meiner Rede mache ich deutlich, dass das Vorhaben grundsätzlich zu unterstützen ist, dafür jedoch die notwendigen Mittel über eine andere Priorisierung der Finanzmittel in Einzelplan 17 freigemacht werden müssen. Dabei muss die Frage beantwortet werden: Was ist wirklich dringlich und wo können wir mit dem Einsatz von Steuergeldern den größten gesellschaftlichen Nutzen erzielen?

Unter diesem Aspekt gehört auch das Demokratieförderprogramm „Demokratie leben“!, auf den Prüfstand. Vielleicht kommt man dann ja zu dem Ergebnis, dass 182 Millionen Euro zu hoch angesetzt sind, um Extremismusausstieg, dem nahezu einzig sinnvollen Projekt in diesem Programm, viel zu hoch angesetzt sind.