FSFJ-Ausschuss: Debatte zu gestaffeltem Mutterschutz und Gewalthilfegesetz
Im Familienausschuss konnten wir mit der Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes, der Debatte zum Gewalthilfegesetz, der Prävention von Kindern mit psychisch oder suchtkranken Eltern sowie der gesetzlichen Grundlage für die Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs noch wichtige Meilensteine für die Familienpolitik in unserem Land diskutieren und beschließen.
Der Gesetzentwurf von SPD/Grüne zum Gewalthilfegesetz hat derzeit noch einige Unschärfen. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Umsetzung der Istanbul-Konvention und ein effektives Gewalthilfegesetz, das Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt gewährleistet. Es fehlt jedoch eine langfristige Finanzierung: Der Bund stellt nur befristet Mittel bereit, die langfristige finanzielle Verantwortung wird auf die Länder abgewälzt.
Ich hätte mir auch mehr Mut im digitalen Raum gewünscht. Der Entwurf geht nicht ausreichend auf Hass im Netz, Cyberstalking und digitale Bedrohungen ein, die eine immer größere Rolle in unserer, in der Welt der Frauen spielen. Ebenso fehlen Second-Stage-Konzepte: Es gibt keine Maßnahmen, die Frauen nach dem Aufenthalt in einem Frauenhaus dabei unterstützen, in ein eigenständiges Leben überzugehen.
Der Bundestagsbeschluss zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche ist ein längst überfälliger Schritt, der auf eine Petition zurückgeht. Auch eine Fehl- oder Totgeburt ist eine Geburt. Aus meiner Sicht ist es nicht in Ordnung, wenn Frauen am Tag nach ihrer Tot- oder Fehlgeburt wieder zur Arbeit gehen müssen. Für viele Eltern ist diese „stille Geburt“ jedoch ein traumatisches Erlebnis mit oft langanhaltenden Folgen. Daher wollen wir Eltern von Sternenkindern mit diesem Gesetz besser unterstützen.