Ampel-Koalitionsvertrag läutet Jahrzehnt von Modernisierung und Fortschritt ein
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Adler betont: „Unser Koalitionsvertrag ist ein Zeichen des Aufbruchs. Wir sind bereit für unser Land in diesen herausfordernden Zeiten die Verantwortung zu übernehmen, den Stillstand der letzten Jahre zu überwinden und ein Jahrzehnt von Modernisierung und Fortschritt einzuläuten. Besonders freut mich die deutlich erkennbare liberale Handschrift: Von soliden Finanzen über Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, Entlastung von Bürokratie, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen bis hin zu mehr gesellschaftlicher Liberalität.“
Mit der geplanten Zuteilung der Ressorts Bildung und Forschung, Finanzen, Justiz sowie Verkehr und Digitales, bündeln die Liberalen ihre Kompetenzen in einer neuen Regierung und untermalen ihren Gestaltungswillen für das Land. „Besonders freue ich mich, dass Bettina Stark-Watzinger als Ministerin für Bildung und Forschung angedacht ist. Mit ihr können wir unseren Anspruch auf weltbeste Bildung und mehr Chancengerechtigkeit für alle ermöglichen.“, führt Adler über die Landesvorsitzende der FDP Hessen aus.
Deutschland bekäme mit dem Koalitionsvertrag einen lang ersehnten Plan für die Zukunft, der auch endlich den gesellschaftlichen Fortschritt berücksichtige. „Der Ausbau von Kita- und Betreuungsplätzen sowie die Erhöhung der Ausgaben im Bildungsbereich sind für uns ein Herzensthema und zugleich ein Versprechen an die nächsten Generationen. Wir sorgen mit einem Digitalpakt 2.0 für eine unkomplizierte Modernisierung der Bildungseinrichtungen, wollen mit sogenannten Talentschulen aktiv gegen soziale Benachteiligung von Kindern vorgehen und sorgen mit einem elternunabhängigen BAföG für eine Chancengerechtigkeit, die allen eine gute Zukunft ermöglicht und Potenziale entfesselt. Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und stellen sicher, dass Ärztinnen und Ärzte öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Daher streichen wir den § 219a StGB. Mit dem Konzept der Verantwortungsgemeinschaft schaffen wir die Möglichkeit, dass Menschen jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe, rechtlich füreinander Verantwortung übernehmen können. Das Grundgesetz soll um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität erweitert werden. Wir müssen die Frage stellen: Wohin willst du? Und nicht: Woher kommst du?“, so Adler.