Brutales Vorgehen gegen Demonstrierende muss ein Ende haben!

Das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes vor allem gegen Frauen zeigt einmal mehr, dass das Kopftuch nicht nur Zeichen der ausgeübten Religion ist. Das Kopftuch ist auch Ausdruck der Unterdrückung von Frauen. Die Proteste im Iran gegen das Regime, gegen diese Unterdrückung und für Freiheit und Unabhängigkeit sind stark, werden stärker und könnten eine Revolution auslösen. Erstmals. Insbesondere Frauen, die schon seit Jahrzehnten für ihre Gleichberechtigung kämpfen, werden nun auch weltweit gehört. Es ist auch an uns, diesen mutigen Kampf gegen Diskriminierung und Unterdrückung zu unterstützen. Meine Fraktion hat dazu am 9. November 2022 einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht. Wir wollen

➡️ NGOs unterstützen, die Beweismaterial gegen Verantwortliche staatlicher Gewalt und Willkür dokumentieren,
➡️ der iranischen Bevölkerung bei der freien Verbreitung von Informationen im Internet und anderen Medien helfen,
➡️ iranischen Personen aus den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft Schutz gewähren.

Neben dem gemeinsamen Antrag mit den anderen Ampel-Fraktionen fordern wir außerdem

➕ personenbezogene Sanktionen gegen die Führung des Landes zu erheben,
➕ den brutalen Akt der Sicherheitsbehörden gegen die Demonstranten lückenlos aufzuklären.