Bundeshaushalt 2024 / EP 17: Ausgaben für Familien pointiert und sachgerecht einsetzen

Auch der Einzeletat 17 für Familien, Senioren, Frauen und Jugend trägt mit einer Kürzung von 1,5 Prozent zum Vorjahr zur notwendigen Haushaltskonsolidierung bei. Dennoch ist es gelungen, für Familien eine Vielzahl von Leistungen zu ermöglichen. Mit der Erhöhung des Kindergeldes, Kinderzuschlag, Sofortzuschlag und Bürgergeld haben wir insbesondere für Familien mit kleinen Einkommen sieben Milliarden Euro mehr aufgebracht.

Die Diskussion um die Forderungen von Lisa Paus nach zuerst 12 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung waren äußerst müßig, zumal diese bis zuletzt von keinem Konzept hinterlegt waren. Mit den nun mit Finanzminister Lindner geeinten 2,4 Milliarden Euro geht die Erwartung einher, dass zügig das notwendige Konzept vorgelegt wird, welches die ca. 150 Familienleistungen vereint und insgesamt leichter abrufbar macht. Bisher werden lediglich 30 Prozent der Leistungen von Familien abgerufen.

Die von Paus beim Elterngeld vorgeschlagene Reduzierung von bisher 300.000 Euro auf dann 150.000 Euro zu versteuerndem Einkommen, wird zu finanziellen Abhängigkeiten von bisher gut verdienenen Frauen führen. Das Elterngeld muss über alle Einkommensschichten hinweg ein Instrument bleiben, dass beiden Eltern Zeit mit ihren Kindern ohne finanziellen Druck ermöglicht.