China-Strategie der Bundesregierung

Heute hat die Bundesregierung ihre China-Strategie vorgelegt. Dieses Papier ist notwendig, da der Umgang mit der Volksrepublik China eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit ist. Als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale verbindet Deutschland viel mit China. Dennoch wird immer klarer, dass die zunehmend repressive Politik nach innen und das offensive Auftreten nach außen auch Auswirkungen auf unsere wirtschaftlichen Beziehungen haben.

In den letzten Jahren mussten wir immer wieder beobachten, wie China gezielt und strategisch Knotenpunkte kritischer Infrastrukturen erwirbt, und versucht, mit teils fragwürdigen Methoden Zugang zu Forschung und Innovation zu erlangen. Nicht zuletzt wurden die Drohungen gegenüber Taiwan immer lauter, was einen Angriff auf unsere regelbasierte Weltordnung darstellt. Hier müssen wir als Liberale wachsam bleiben.