FDP-Präsidiumsbeschluss: Antisemitismus auf allen Ebenen bekämpfen

Der versuchte Anschlag auf eine jüdische Gemeinde an der Berliner Brunnenstraße macht mich zutiefst traurig. Unabhängig davon, ob islamistisch, links- oder rechtsextremistisch, Judenhass und Antisemitismus müssen in Deutschland konsequenter bekämpft werden. Nach dem gemeinsamen Entschließungsantrag von Ampel und CDU/CSU vergangene Woche, indem wir Israel die „volle Solidarität und jedwede Unterstützung“ zusprachen, fordern wir nun im aktuellen FDP-Präsidiumsbeschluss konkrete Konsequenzen, um jüdisches Leben in Deutschland besser zu schützen. Dazu gehören u.a.:

▶️ Ein Verbot sämtlicher pro-palästinensischer Organisationen in Deutschland,

▶️ dass Fördergeldempfänger in pro-palästinensischen Gebieten das Existenzrecht Israels anerkennen,

▶️ dass Moscheen, Koranschulen und Vereine in Deutschland den Staat Israel anerkennen, und

▶️ von öffentlich-rechtlichen Medien, in ihrer Berichterstattung Terror nicht zu relativieren, indem die vermeintlichen Ursachen in den Vordergrund gestellt werden.

Antisemitismus und Judenhass haben keinen Platz in Deutschland! Nie wieder ist jetzt!