Fraktionsklausur setzt Impulse für Wachstum

Zur Vorbereitung auf die zweite Jahreshälfte 2023 kam in Dresden die FDP-Bundestagsfraktion zusammen. In der dreitägigen Klausur wurde ein Positionspapier erarbeitet, wie wir den aktuellen Herausforderungen von hohen Steuern, hohen Energiepreisen und der Inflation begegnen können. Die Fraktion hat in ihrem 19-seitigen Papier Maßnahmen entwickelt, wie das Land mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Wohlstand und Aufstiegschancen erreichen kann.

Kernforderungen des Papiers sind:

▶️ Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß 0,05 Euro absenken

▶️ Belastungen reduzieren und Belastungsmoratorium einsetzen

▶️ Bürokratiebremse

▶️ Reduzierter Mehrwertsteuersatz fürs Gaststättengewerbe fortführen

▶️ Freihandelsabkommen beschleunigen

▶️ Renteneintrittsalter flexibilisieren, auch um Fachkräfte zu halten

▶️ Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung vorantreiben

▶️ Stromangebot erweitern und Rückbau einsatzfähiger Kernkraftwerke stoppen

▶️ Fachkräfte aus dem Ausland bei VISA-Beantragung entlasten