Kindergrundsicherung: Anhörung im Petitionsausschuss und taz-Artikel

Nach dem Kabinettsbeschluss sowie der Einigung der finanziellen Rahmenbedingungen zwischen Christian Lindner und Lisa Paus beraten nun die Bundestagsgremien über die Kindergrundsicherung, so auch im Petitionsausschuss. Hier wurde eine Petition behandelt, in der die Petentin fordert, die ursprünglich von Lisa Paus geforderten 12 Milliarden Euro für die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung einzusetzen.

Klar ist, dass die Kindergrundsicherung passgenau gestaltet sein muss. Dazu gehört auch, konkrete Arbeitsanreize zu schaffen. Wer arbeitet oder mehr arbeitet, muss immer auch mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der nicht oder weniger arbeitet. Daher müssen die Grundlagen geschaffen werden, dass beide Eltern und Alleinerziehende vollumfänglich arbeiten können. Dazu zählen insbesondere auch, gute und in Platzzahl und Zeitumfang ausreichende Kinderbetreuung sicherzustellen.

Hier sind wir mit dem Kita-Qualitätsgesetz erste Schritte gegangen. Ebenso sind der Ausbau der Ganztagsbetreuung und insbesondere das Startchancenprogramm wichtige Bausteine, Eltern und Alleinerziehende eine vollumfängliche Arbeitstätigkeit zu ermöglichen und die Kinder bei ihrem Start in ein selbstbestimmtes Leben ohne Armut zu unterstützen. Die Einführung der Kindergrundsicherung darf dabei zu keinem Aufwuchs von Bürokratie in den Verwaltungen führen. Die Kritik der Bundesagentur für Arbeit und des Dt. Landkreistag müssen ernst genommen werden.

Eine Position, die ich auch gegenüber der taz deutlich gemacht habe.