Koalitionsausschuss-Ergebnisse tragen liberale Handschrift
Nach einem interessiert beobachteten Sitzungsmarathon des Koalitionsausschusses wurde ein umfassendes Modernisierungs- und Beschleunigungspaket - mit liberaler Handschrift - verabschiedet. Wichtig war es insbesondere, marktwirtschaftliche Grundzüge zu verankern.
Der erreichte Kompromiss umfasst unter anderem folgende Punkte:
▶️ Klimaneutrale Kraftstoffe: Mit einer E-Fuels-Strategie wird die Bundesregierung einen Fahrplan für den Hochlauf synthetischer und klimaneutraler Kraftstoffe vorlegen. Auch Forschung und Entwicklung von E-Fuels werden wir stärken und weiter entwickeln.
▶️ Moderne Infrastruktur: 144 konkrete Autobahn-Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan können jetzt schnell umgesetzt werden. Das Schienennetz wird, finanziert mit 45 Mrd. € - auch über eine erhöhte LKW-Maut, beschleunigt ausgebaut.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing wird über die Autobahn GmbH des Bundes alle weiteren Möglichkeiten der Beschleunigung des Autobahnneubaus konsequent nutzen und in der Praxis anwenden.
▶️ Technologieoffenheit: Das Gebäudeenergiegesetz wird technologieoffen, ohne Verbote zum Beispiel für zukunftsfähige Technologien wie H2-ready Gasheizungen und ohne neue Austauschpflichten für funktionierende Bestandsheizungen umgesetzt.
▶️ Novellierung des Klimaschutzgesetz: Die jährlichen Sektorziele werden durch eine mehrjährige sektorübergreifende Gesamtrechnung ersetzt. Von jetzt an zielen wir darauf ab, insbesondere dort möglichst viel CO2 einzusparen, wo dies zu den geringsten Kosten möglich ist. Der EU-Emissionshandel soll in Zukunft das zentrale Leitinstrument der Klimapolitik sein. Anlagen und Unternehmen, die heute schon dem Emissionshandel für Energie und Industrie unterliegen (ETS I), bleiben weiterhin von zusätzlichen Energieeffizienzanforderungen verschont. Auch die bereits in unserem Wahlprogramm geforderte Verankerung eines separaten Ziels für technische Negativemissionen (CCS) ist ein wichtiger Erfolg für die FDP, mit dem wir Klimaschutz durch technologischen Fortschritt erreichen.
Alle Ergebnisse des Koalitionsausschusses finden Sie im angehängten Beschlusspapier „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“.