Mein Wochenrückblick #7

Die Ampel steht. Das ist die zentrale Botschaft der Woche. Der neue Koalitionsvertrag mit dem Namen „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ wurde vorgestellt. Damit bekommt Deutschland endlich wieder einen Plan für die Zukunft. Und mit Themen wie solide Finanzen, höhere Investition in neue Technologien, bessere Bildung oder mehr gesellschaftliche Liberalität, hat dieser Koalitionsvertrag auch eine deutliche liberale Handschrift.

Mit der geplanten Zuteilung der Ressorts Bildung und Forschung, Finanzen, Justiz, Verkehr und Digitales, bündeln wir auch unsere Kompetenzen in dieser möglichen neuen Regierung. Und meine drei wichtigen Punkte in diesem Vertrag sind heute:

Die angedachte Abschaffung des Paragraphen 219a StGB, die Verantwortungsgemeinschaften und die Umsetzung der Istanbul Konvention auch im digitalen Bereich. Denn gestern hatten wir den Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. Gewalt gegen Frauen hat nämlich viele Gesichter und wir müssen hinschauen, wir müssen hinhören und wir müssen helfen.