Netzwerknutzungs-gebühren - Keine Doppelbelastung für Verbraucher

Aktuell wird eine intensive Debatte zur Einführung von Netzentgelten für bestimmte Inhalteanbieter geführt. Die Forderung nach einer “europäischen Netzwerknutzungsgebühr” besteht seit Jahren. Jedoch wird diese aktuell mit bemerkenswerter Vehemenz vorgetragen und findet in Brüssel wie auch in einigen EU-Mitgliedsländern Zuspruch. Nachdem die Europäische Kommission (KOM) kürzlich den Start der öffentlichen Konsultation bekannt gab, könnte die KOM bereits im September einen Gesetzesvorschlag machen, der die Einführung einer solchen Datenmaut vorsehen würde.                      

Ich betrachte das Vorhaben weiterhin sehr kritisch, da es in einen funktionierenden Markt eingreifen und negative Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher haben könnte. Es ist absehbar, dass ein Diensteanbieter, der zu einer solchen Zahlung verpflichtet würde, die Mehrkosten an den Verbraucher in Form erhöhter Tarife weiterreichen würde. Damit würde der Verbraucher gewissermaßen doppelt belastet, da er durch seine monatlichen Beiträge bei einem regionalen Internetanbieter für die Nutzung des gesamten Internets zahlt. Gerade jetzt ist jedoch nicht die Zeit für zusätzliche Belastungen. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ohnehin schon mit massiven Preissteigerungen zu kämpfen.

Auch könnte eine Netzwerknutzungsgebühr die europarechtlich verankerte Netzneutralität gefährden, die eine Ungleichbehandlung von Internetdiensten verbietet. Laut Medienberichten geht das BMDV zudem davon aus, dass ausreichend Gelder für den Ausbau vorhanden seien. Darüber hinaus sind Experten der Auffassung, dass kein Marktversagen vorliegt. Somit entzieht sich das Vorhaben jeder Grundlage, die ein Regulierungsvorhaben rechtfertigen würde. 

Jetzt ist nicht die Zeit für eine Mehrbelastung! Ich habe ein Positionspapier initiiert, das die FDP-Bundestagsfraktion diese Woche beschlossen hat. Darin nimmt die Fraktion kritisch Stellung zu dem Vorhaben einer europäischen Netzwerknutzungsgebühr.