Presse-Statement in der Welt: „Kann in dieser Form nicht zustimmen“ – FDP-Politiker lehnen geplante Corona-Regeln ab"
Mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete kritisieren die geplanten neuen Corona-Regelungen scharf. „Ich finde nicht, dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Form für mich zustimmungsfähig ist“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Mediengruppe Bayern und stellte sich damit auch gegen seinen Parteifreund Marco Buschmann.
Der Bundesjustizminister hatte die Regeln des neuen Infektionsschutzgesetzes zusammen mit SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach ausgehandelt. Kubicki bescheinigte Buschmann aber, er habe „wie ein Löwe gekämpft“.
Der Bundestagsvizepräsident kritisierte allerdings, dass künftig für den Besuch in Restaurants sowie von Kultur- und Sportveranstaltungen als Ausnahme von der Maskenpflicht nur noch Impfungen akzeptiert werden sollen, die maximal drei Monate alt sind. Daneben soll es Ausnahmen für getestete und frisch genesene Menschen geben. „Das darf der Deutsche Bundestag – auch aus medizinisch-ethischer Sicht – nicht so beschließen“, sagte Kubicki. „Ich werde jedenfalls vehement dafür werben, dass sich politische Entscheidungsträger nicht dazu aufschwingen, medizinische Vorgaben zu machen.“
Der Entwurf von Lauterbach und Buschmann sieht unter anderem eine bundesweite Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flugzeugen vor. Zudem soll ab Oktober eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Eine Maskenpflicht in der Schule ist möglich, wenn sonst kein geregelter Präsenzunterricht möglich wäre – und auch dann nur ab dem fünften Schuljahr. Pauschale Schulschließungen sind nicht vorgesehen.
Auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Adler teilte mit, sie wolle in dieser Form nicht für die Novelle des Infektionsschutzgesetzes stimmen. Einem Gesetz, das „entgegen medizinischer und wissenschaftlicher Erkenntnisse Impfdruck aufbaut, Maskenpflicht an Schulen ermöglicht oder Menschen weiter ausgrenzt, kann ich auch aus ethischen Gründen nicht zustimmen“, schrieb Adler am Freitag auf Twitter.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst schrieb auf Twitter ebenfalls, das Infektionsschutzgesetz finde in dieser Form nicht seine Zustimmung. „Nur durch neue Verhandlungen kann die unbedingt notwendige bürgerrechtliche Komponente gestärkt werden.“ Er kritisiert die pauschale Verlängerung der Maskenpflicht, die Verengung des Impfstatus sowie die „zu lange“ Befristung auf sechs Monate.
Sein FDP-Kollege Christoph Hoffmann teilte lakonisch mit: „Das Gesetz wird so nicht kommen.“ Zunächst werde beraten, das Infektionsschutzgesetz brauche die Zustimmung der Abgeordneten.
Bereits am Donnerstag hatte der FDP-Abgeordnete Volker Redder in einem Facebook-Beitrag dargelegt, warum er der geplanten Reform in ihrer aktuellen Form nicht zustimmen möchte. „Deutschland muss endlich einen vernünftigen, panikfreien Umgang mit dem Corona-Virus finden“, schrieb Redder. „So wie die Maskenpflicht und deren Kontrolle im Entwurf skizziert wird, würden erneut der Einzelhandel und die Gastronomie die Leidtragenden sein. Das darf nicht sein!“
Er fordert die Abschaffung der Isolationspflicht „für nicht symptomatische oder erkrankte Corona-Infizierte“. Außerdem sollten alle Maßnahmen, „die nicht ausschließlich zum Schutz der vulnerablen Gruppen dienen, nur bei einer tatsächlichen und anhand von objektiven Kriterien messbaren Verschlimmerung der Lage vorgesehen werden“.