Rede in der Debatte zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommission

Der Bundestag hat am Freitag, 18. Februar 2022, im Rahmen einer Vereinbarten Debatte über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2022 debattiert.

Katja Adler (FDP) urteilte, die EU-Kommission habe sich mit Zielen wie der grünen Wachstumsstrategie „Green Deal“, einer globalen Steuerreform und der Schaffung einer echten Europäischen Verteidigungsunion viel vorgenommen. Die neue Bundesregierung als „Fortschrittskoalition“ werde sie zusammen mit den europäischen Partnern und Freunden dabei unterstützen, Europa fit für die Zukunft zu machen.

Es gelte, den Binnenmarkt in eine digitale Zukunft zu führen, einen rechtssicheren Rahmen für Innovationen zu schaffen und die Bürokratie in der EU abzubauen. Den Stabilitäts- und Wachstumspakt nannte Adler einen „wichtigen Grundpfeiler einer nachhaltigen Politik“. Er müsse weiterentwickelt und vereinfacht werden.