Spanien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli hat Schweden die EU-Ratspräsidentschaft an Spanien übergeben. Der Vorsitz im EU-Rat leitet die Sitzungen und Tagungen und sorgt für Kontinuität. Zudem kann er eigene Schwerpunkte wählen. Alle sechs Monate rotiert die EU-Ratspräsidentschaft. Spanien hat sich vorgenommen, seine Präsidentschaft auf vier Schwerpunkte zu konzentrieren: Strategische Autonomie, ökologische Transformation, soziale Gerechtigkeit, europäische Einheit und strategische Autonomie.

Außerdem hofft Spanien Fortschritte bei der Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU zu erzielen. So will Spanien in Bezug auf Entscheidungen, die die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) betreffen, von Einstimmigkeit zur Mehrstimmigkeit übergehen. Dies ist längst überfällig und muss auch in Bezug auf andere Politikbereiche gelingen. Angesichts der vielen Herausforderungen und gerade auch vor dem Hintergrund einer möglichen Erweiterung um weitere Mitgliedsstaaten muss die EU agiler werden. 

Weshalb ist gerade diese Ratspräsidentschaft besonders wichtig? Im Jahr 2024 sind Europawahlen. Damit bietet die spanische Ratspräsidentschaft die letzte wirkliche Möglichkeit, in dieser EU-Legislaturperiode wichtige Dossiers abzuschließen.