Statement zur SARS-CoV-2-Impfpflicht

Wir haben versprochen: Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben. Nur wenn die Menschen der Politik vertrauen können, kann man auch von einem Miteinander sprechen. Mit der Virusvariante Omikron hat sich die Situation nicht so wesentlich verändert, dass man dieses Versprechen brechen darf.

Ich bin daher sehr dankbar, dass wir heute in dieser Orientierungsdebatte um eine mögliche allgemeine Impfpflicht, hier im Deutschen Bundestag offen diskutieren.

Die pandemische Lage fordert uns alle. Als Abgeordnete sind wir im besonderen Maße als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, und ja, auch als Projektionsfläche gefordert, denn wir müssen uns auch an der Verlässlichkeit unserer Wahlversprechen messen lassen.

Eine Impfung ist zwar nur ein kleiner Pieks, aber eben doch ein großer Eingriff in die Grundrechte eines jeden Menschen. Hier sprechen wir dann über einen verpflichtenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger.

Nach derzeitigem wissenschaftlichen Stand, weisen die zugelassenen Impfstoffe zwar eine hohe Wirksamkeit auf und schützen vor schweren Krankheitsverläufen, bieten aber eben keinen vollumfänglichen Schutz vor einer Infektion, einer Erkrankung und Weitergabe des Virus. Dieser, nach heutigem Stand, fehlende vollumfängliche Schutz, spricht gerade gegen eine allgemeine Impfpflicht. Denn das Ziel, Infektionen mit und die Weitergabe des Virus zu verhindern, werden wir auch mit der Pflicht zur Impfung nicht erreichen können.

Ebenso ist nicht klar, wie lange eine Impfung vor einer Infektion schützt. Hier stellt sich also die Frage: Wie oft wollen wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu verpflichten, sich impfen zu lassen? Wir können und sollten heute nicht pauschal für den Herbst entscheiden ohne zu wissen, welche vorherrschende Mutation oder welcher Impfstoff bis dahin vorliegen wird.

Bis heute haben sich laut dem RKI über 61 Millionen Menschen in Deutschland vollständig und freiwillig impfen lassen und ich bin überzeugt, dass mit niedrigschwelligen Impfangeboten, diese Zahl noch weiter steigen wird. Wir müssen noch intensiver in die Auseinandersetzung gehen und noch mehr Bürgerinnen und Bürger von der freiwilligen Impfentscheidung zu ihrem eigenen Schutz überzeugen.

Vertrauen wir also unseren Mitmenschen, so wie sie uns vertrauen, dass sie die für sich vernünftige Entscheidung zu ihrem Schutz treffen.

Eine allgemeine Impfpflicht lehne ich daher ab und werde einer solchen auch zukünftig aus tiefer liberaler Überzeugung nicht zustimmen.